MINQ ist eine Softwarelösung der addvalue GmbH

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen (GB) gelten für sämtliche zwischen der addvalue GmbH (addvalue) und dem Kunden abgeschlossenen Verträge. Sie finden ausschließlich Anwendung auf Geschäfte mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Dem in diesen Bestimmungen genannten 'Unternehmer' oder 'Kaufmann' stehen gleich die juristische Personen des öffentlichen Rechts und Träger öffentlich-rechtlichen Sondervermögens. Auf Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB finden diese Bestimmungen keine Anwendung.

1.2 Die GB besitzen ebenso Gültigkeit für künftige Vereinbarungen mit dem Kunden, wenn dieser von ihnen Kenntnis nehmen konnte und mit ihnen einverstanden war. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden müssen von addvalue ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

2. Vertragsinhalte

2.1 addvalue stellt mit MINQ eine SaaS-Plattform bereit, die Daten aufbereitet und zur Verfügung stellt. Je nach Option können auch Firmenbesucher auf den Webseiten des Kunden identifiziert werden. Diese Adressen werden durch einen Tracking-Code erkannt und für MINQ Kunden datenschutzkonform aufbereitet. Daten von Privatpersonen werden nicht verarbeitet. addvalue nutzt Technologien, die Adressen anhand eines komplexen Prozesses zur Interessenten-Erkennung erkennt und stellt durch umfangreiche Prüfungen eine sehr hohe Zuverlässigkeit bereit. Gleichwohl kann es vorkommen, dass in seltenen Fällen der erkannte Interessent von dem tatsächlichen Interessent abweicht, nämlich in den Fällen, in welchen der Internetzugang des tatsächlichen Interessenten mit einem anderen Unternehmen geteilt oder von einem anderen Unternehmen betrieben wird. Dem Kunden ist bewusst, dass keine hundertprozentige Erkennungssicherheit gegeben sein kann, da die Zuverlässigkeit der Erkennung von einer Vielzahl an externen Faktoren abhängig ist. Die Erkennungszuverlässigkeit liegt jedoch regelmäßig bei über 95%.

2.2 Die Software/Quellcode verbleibt jederzeit Eigentum von addvalue.

2.3 MINQ ist ein Produkt, das ständig weiterentwickelt wird. Daher behält sich addvalue jederzeit Anpassungen des Quellcodes vor, unter anderem auch, wenn dies wegen neuer oder geänderter gesetzlicher Vorschriften zwingend erforderlich, zur Kompatibilität mit anderen Netzen oder zur Anpassung an aktuelle technische Entwicklungen notwendig ist und dadurch keine Einschränkungen für den Kunden entstehen.

2.4 addvalue hat das Recht, vertraglich geschuldete Leistungen vorübergehend einzustellen, sollte dies für eine störungsfreie Nutzung oder Wiederaufnahme des Betriebs aus Sicherheitsgründen oder zur Aufrechterhaltung der Nutzungsmöglichkeit erforderlich sein.

3. Vertragsabschluss

3.1 Verbindlich abgegebene und vom Kunden angenommene Angebote führen zur Vertragsbindung. Falls addvalue einen Kostenvoranschlag oder freibleibende Angebote erstellt, kommt es zum Vertragsabschluss durch Auftrag oder Ausführung. addvalue ist nicht zur Annahme von Vertragsangeboten verpflichtet.

3.2 Mündliche Absprachen sind schriftlich festzuhalten. Der Schriftform gleichgestellt sind per E-Mail übermittelte Erklärungen.

3.3 Der Kunde verpflichtet sich, bei der Anmeldung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese Daten stets aktuell zu halten. Sind oder werden diese Daten im Verlauf der Vertragslaufzeit unrichtig, wird der Kunde diese addvalue unverzüglich mitteilen.

3.4 Die Preise für die vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen ergeben sich aus den jeweiligen Bestellformularen / Angeboten.

3.5 Getroffene Vereinbarungen sind verbindlich und können nur beidseitig geändert werden. Dies gilt besonders für Termine und Leistungsinhalte. Änderungen oder Ergänzungen zu vertraglichen Vereinbarungen müssen von beiden Vertragspartnern schriftlich bestätigt werden. Hierdurch für addvalue entstehende zusätzliche Aufwendungen trägt der Kunde.

4. Vertragslaufzeit, Kündigung, Beendigung des Vertrags

4.1 Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, beträgt die vertragliche Mindestlaufzeit für MINQ zwölf (12) Monate. Anschließend verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere zwölf (12) Monate und kann mit drei (3) monatiger Kündigungsfrist zum Ende der Vertragsdauer gekündigt werden - erstmals mit Wirkung zum Ablauf der Mindestlaufzeit.

4.2 addvalue hat das Recht, den Nutzungsvertrag mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zu kündigen, wenn MINQ aus gesetzlichen und technischen Gründen nicht mehr zur Nutzung bereitgestellt werden kann. In diesem Falle ist der Kunde berechtigt, bereits geleistete Vorauszahlungen anteilmäßig zurückzufordern.

4.3 Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. 

4.4 addvalue steht ein außerordentliches Kündigungsrecht (neben anderen Kündigungsrechten aufgrund dieser Geschäftsbedingungen) insbesondere zu, wenn:

- der Kunde bei der Anmeldung oder während der Vertragsdauer falsche Angaben gemacht hat oder macht;

- der Kunde bei Zahlungsverzug nach erfolgloser Fristsetzung nicht geleistet hat;

- der Kunde die MINQ-Software oder sonstige Vertragsleistungen von addvalue verändert oder in sonstiger Weise manipuliert;

- der Kunde auf seiner Webseite rassistische, pornografische, gewaltverherrlichende oder –verharmlosende, sittenwidrige oder rechtsverletzende Inhalte darstellt;

- der Kunde Schutzrechte von addvalue oder ihren Vertragspartnern verletzt;

- der Kunde gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen oder wesentliche Vertragspflichten nicht nur unerheblich verstößt.

Vorausbezahlte Entgelte werden nur im Falle einer von addvalue zu vertretenden außerordentlichen Kündigung zurückerstattet.

4.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine Kündigung wegen Zugriffsstörungen oder Unterbrechungen von Diensten ist dabei ausgeschlossen, solange diese fortlaufend nicht länger als 14 Tage andauern. In Fällen höherer Gewalt gilt Ziff. 8.1

4.6 addvalue wird nach Vertragsbeendigung, egal aus welchem Rechtsgrund, den Zugriff auf MINQ sperren. Vorauszahlungen werden nur im Fall einer von addvalue zu vertretenden außerordentlichen Kündigung erstattet. Ab dem Zeitpunkt der Vertragsbeendigung ist addvalue berechtigt, sämtliche während der Vertragsdauer gespeicherten Daten unwiderruflich zu löschen. Mit Vertragsende erlischt die Berechtigung des Kunden, die gekündigten Leistungen zu nutzen. Etwaige überlassene Software ist nach Vertragsende an addvalue zurückzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, die auf seinen Systemen oder auf den Systemen Dritter für ihn installierte MINQ-Software unverzüglich zu löschen und auf seiner Internet-Seite integrierte Code-Bestandteile von MINQ, besonders den Tracking-Code, zu entfernen. Wird der Tracking-Code nicht innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende entfernt, geht addvalue von einer unberechtigten Nutzung aus und wird diese in Rechnung stellen, so lange der Tracking-Code noch integriert ist.

5. Vergütung, Zahlung

5.1 Die für den Kunden anfallende Vergütung ergibt sich aus dem vereinbarten Betrag zzgl. der jeweils gesetzlich festgelegten MwSt. Laufende Entgelte sind für die jeweilige Leistungsperiode im Voraus ohne Abzüge zahlbar. Nutzungsabhängige Entgelte werden nach Wahl von addvalue und je nach gewählter Zahlungsart unmittelbar vor, unmittelbar nach oder monatlich nachrangig nach Leistungserbringung abgerechnet.

5.2. Sollte sich im Falle einer Vertragsverlängerung die Vergütung erhöhen, ohne dass dies bei Vertragsabschluss vereinbart war, wird addvalue den Kunden rechtzeitig über die Preiserhöhung informieren, mindestens zwei Monate vor Beginn der neuen Vertragslaufzeit. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag schriftlich zum Erhöhungszeitpunkt zu kündigen.

5.3 Die Rechnungsstellung erfolgt postalisch oder per Mail in elektronischer Form, soweit nicht anders mit dem Kunden vereinbart. Die Zahlungsfrist beträgt ohne Abzug jeweils 7 Tage nach Rechnungsdatum.

5.4 Bei Zahlungsverzug in nicht unerheblicher Höhe ist addvalue nach vorheriger schriftlicher Mitteilung berechtigt, den Bezug weiterer Leistungen, insbesondere den Zugang zu MINQ bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderungen auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt während der Sperrung zur Zahlung laufender Entgelte verpflichtet. Nach erfolgloser angemessener Fristsetzung ist addvalue berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Für zu erstellende Mahnungen berechnet addvalue eine administrative Gebühr von 5,00 Euro bzw. bei einer weiteren Mahnung 10,00 Euro zzgl. Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Schadensansprüche wird davon nicht berührt.

6. Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde hat seine Online-Besucher auf seiner Internetseite darauf hinzuweisen, dass MINQ genutzt wird und eine Datenerhebung stattfindet. Ein Beispieltext wird dem Kunden mit Zugang des Tracking-Codes versendet und sollte in die Datenschutzbestimmung seiner Website integriert werden.

6.2 Verwendet der Kunde die Dienste von addvalue auch zur Erhebung personenbezogener Daten (etwa durch Erhebung von IP-Adressen oder durch Online-Formulare), hat er die Besucher seiner Internetseite deutlich auf diesen Umstand hinzuweisen und ggf. die Zustimmung der Betroffenen vor der Datenerhebung einzuholen. Der Kunde hat weiterhin die Datenlöschung nach Wegfall des Speicherzweckes sicherzustellen. Laut § 11 BDSG sind in Deutschland für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Kundenauftrag bestimmte Vertragsvorschriften einzuhalten. In Ihren Datenschutzbestimmungen sollten u. a. folgende Punkte nicht fehlen:

• Umfang, Art und Zweck der vorgesehenen Erhebung
• technische & organisatorische Maßnahmen
• die Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten
• die Löschung gespeicherter Daten

6.3 addvalue weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass Datenschutz und Datensicherheit im Internet nach derzeitigem Technikstand nicht hundertprozentig gewährleistet werden kann. Dritte können bei der Datenübertragung über das Internet außerhalb des Zugriffsbereiches der addvalue u. U. technisch in der Lage sein, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichten- und Datenverkehr zu überwachen. Für die Sicherung der vom Kunden über das Internet übermittelten oder aus dem Internet technisch erreichbaren Daten ist daher der Kunde selbst verantwortlich. Der Kunde trägt für die regelmäßige, sachgemäße und gefahrentsprechende Sicherung der für ihn wichtigen Daten selbst Sorge. addvalue haftet nicht für den Verlust von Daten, soweit dieser nicht von addvalue grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde.

6.4 Nutzerkonten sind nicht an Dritte übertragbar. Der Kunde ist daher verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die addvalue Dienste durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Sensible Daten wie beispielsweise Nutzernamen und Passwörter sind geheim zu halten und in keinem Fall an Dritte weiterzugeben. Der Kunde hat Mitarbeiter, welche Zugriffe auf die Passwörter zu den addvalue Diensten haben, schriftlich zur Geheimhaltung zu verpflichten. Im Falle eines Missbrauchs oder Missbrauchsverdacht wird der betroffene Kunde das vorhandene Passwort unverzüglich ändern und addvalue unverzüglich über den Missbrauch oder Missbrauchsverdacht informieren. Wird durch eine Verletzung der Geheimhaltung die Benutzung der addvalue Dienste durch Dritte möglich, trägt der Kunde den entstehenden Schaden.

6.5 Die Kunden schaffen die für die Nutzung der MINQ-Software auf ihrer Seite erforderlichen Voraussetzungen selbst und auf eigene Kosten. Das betrifft insbesondere Netzwerkanbindungen (Internetanbindung), Telekommunikationsanbindung, Hard- und Software (insbesondere aktuelle und kompatible Browser) sowie hinreichend sachkundiges Personal. Die Einbindung (Integration) und ggf. die Installation eines Tracking-Codes erfolgt durch den Kunden selbst.

6.6 addvalue wird den Kunden per E-Mail wichtige Mitteilungen übermitteln. Der Kunde ist daher verpflichtet, in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob Nachrichten für ihn in seinem bei der Anmeldung angegebenen E-Mail-Konto vorliegen.

6.7 Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der addvalue-Dienste nicht gegen geltende Rechtsvorschriften oder Vertragsbestimmungen zu verstoßen. Der Kunde wird insbesondere keine Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte (insbesondere Markenrechte) oder sonstige Rechte) verletzen und die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachten. Der Kunde hält addvalue von Schäden frei, die durch vom Kunden zu vertretende Rechtsverletzungen entstehen. Die Freihaltung beinhaltet auch die Kosten der Rechtsverteidigung in angemessenen, höchstens jedoch in dem gesetzlich insbesondere nach dem Rechtsanwalts-Vergütungsgesetz (RVG) und dem Gerichtskostengesetz (GKG) zulässigen Umfang.

7. Urheber- und Nutzungsrecht

7.1 Der Kunde erhält während der Vertragslaufzeit ein einfaches befristetes widerrufliches Nutzungsrecht für den Einsatz von MINQ.

7.2 Das Nutzungsrecht setzt voraus, dass der Kunde seinen Zahlungspflichten pünktlich nachkommt. Es erlischt bei Zahlungsverzug des Kunden.

7.3 An den von uns gelieferten Adressen besteht der Datenbankurheberrechtsschutz gem. § 87b UrhG. Sie dürfen daher nur in dem mit uns vereinbarten Umfang genutzt werden. Der Kunde hat bei der Nutzung der überlassenen Adressdaten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen des Datenschutzes, in eigener Verantwortung zu beachten.

7.4 Sofern wir mit dem Kunden keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, sind alle von uns überlassenen Adressen zur eigenen Nutzung im Rahmen von Direktwerbeaktionen des Kunden bestimmt. Die Nutzung ist auf 12 Monate ab dem Datum der Bereitstellung begrenzt. Jede Weiterveräußerung oder Weitergabe zur Nutzung durch Dritte ist untersagt, wir behalten uns Schadensersatzforderungen vor. Zum Nachweis der missbräuchlichen Nutzung genügt die Vorlage einer der Kontrolladressen, welche jeweils in die Adressdateien eingearbeitet sind. addvalue sichert zu, dass je 500 Interessenten-Adressen maximal eine, jedoch mindestens eine Kontrolladresse je heruntergeladener Adressdatei, enthalten ist. Anschriften von Personen oder Firmen, die auf Werbung des Kunden bestellen oder Angebote anfordern, unterliegen in der weiteren Nutzung durch den Besteller keiner Beschränkung.

8 Termine und Fristen

8.1 Für Störungen, die durch höhere Gewalt, behördliche Anordnungen oder sonstige von addvalue nicht vorhersehbare und vermeidbare Umstände hervorgerufen werden, übernimmt addvalue keine Verantwortung. Wenn dadurch die Ausführung der vertraglich vereinbarten Pflichten durch addvalue verhindert wird, ist addvalue berechtigt, die Ausführung für die Dauer der Verhinderung auszusetzen und innerhalb angemessener Frist nach Wegfall des Hindernisses fortzuführen. Die Zahlungspflichten des Kunden laufen weiter, wenn addvalue die Umstände nicht zu vertreten hat. Sollten die Umstände länger als ununterbrochen 30 Tage andauern, hat jede Vertragspartei ungeachtet dessen das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Dem Kunden steht in diesem Fall das Recht zu, Vorauszahlungen anteilmäßig, berechnet auf den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung, zurückzufordern.

8.2 Die Haftung von addvalue im Verzugsfall richtet sich nach Ziff. 9.3.

9. Mängelrechte, Haftung

9.1 Sofern durch einen Rechnerausfall bei addvalue oder einem der addvalue-Dienstleister ein Zugriff auf die Software nicht möglich ist, wird addvalue alle im vertretbaren Rahmen stehenden Maßnahmen einleiten, um hieraus entstehende Behinderungen zu beheben.

9.2 Der Kunde hat durch zumutbare Untersuchungen feststellbare Mängel unverzüglich (§ 377 HGB) schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunde eine ihn hiernach betreffende Frist und hat er das zu vertreten, so kann er wegen der entsprechenden Mängel keine Ansprüche gegen addvalue geltend machen. Bei rechtzeitig begründeter Mängelanzeige hat addvalue zunächst die Pflicht, nach ihrer Wahl Ersatz zu liefern oder nachzubessern (Nacherfüllung). Hierfür hat der Kunde die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde eine Minderung erwirken. Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

9.3 Die Haftung von addvalue für dem Kunden entstehende Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen, außer diese beruht auf Vorsatz, grob fahrlässigem Verhalten, der Nichteinhaltung übernommener Garantien, arglistigem Verschweigen von Mängeln oder schuldhafter Verletzung von Pflichten, die für eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung notwendig sind. Bei leicht fahrlässig verursachter Nichteinhaltung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von addvalue auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für Schäden, die aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit herrühren, haftet addvalue nach den gesetzlichen Bestimmungen, ebenso für Schäden, die zu Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz führen.

9.4 Bei einem von addvalue zu vertretendem Datenverlust haftet addvalue nur in Höhe des erforderlichen Reproduktionsaufwandes von Sicherungskopien. Für die Häufigkeit der vorzunehmenden Datensicherungen sind im Zweifel die branchentypischen Intervalle maßgeblich.

9.5 addvalue haftet nicht für die Beeinträchtigung, Beschränkung, Leistungshindernisse und Unterbrechungen oder Störungen des addvalue Dienstes MINQ oder der Kundenwebsite, die auf Umständen außerhalb des Verantwortungsbereiches von addvalue basieren.

10. Schutzrechte

10.1 addvalue räumt dem Kunden mit Vertragsschluss das auf die Vertragslaufzeit beschränkte, nicht-ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Nutzungsrecht an den vertragsgegenständlichen Leistungen von addvalue ein, soweit dies zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlich ist.

10.2 Der Kunde darf die mittels der MINQ-Dienste gewonnenen Daten und Auswertungen nur für den eigenen Gebrauch verwenden. Der Kunde darf Leistungen von addvalue Dritten nicht ohne schriftliche Zustimmung zum Gebrauch überlassen.

10.3 Dem Kunden ist es nicht gestattet:
- die MINQ-Software oder die Dokumentation zu ändern, Übersetzungen, Rückführungen bis zum Quellcode, Dekompilierungen oder Disassemblierungen vorzunehmen oder davon abgeleitete Arbeiten zu erstellen; Informationen im Sinne des § 69e des deutschen Urheberrechts-Gesetzes, die zur Herstellung der Interoperabilität unabhängig voneinander entwickelter Computerprogramme mit der Software erforderlich sind, können auf Anfrage von addvalue gegen Zahlung der jeweils gültigen Preise der MINQ-Software erworben werden;
- die Leistungen der addvalue zu übertragen, zu verleihen, zu vermieten, zu verleasen, zu vertreiben oder zur Dienstleistung an Dritte oder für Dritte zu verwenden, Rechte an der MINQ-Software, der Dokumentation oder sonstigen Leistungen der addvalue in jeglicher Form an Dritte zu gewähren, soweit nicht addvalue zuvor schriftlich die Zustimmung hierzu erteilt hat, entsprechende Entgelte bezahlt worden sind und alle übrigen Auflagen der addvalue erfüllt sind; oder
- die Bezeichnungen, Etiketten oder Markierungen bezüglich des Copyrights und sonstiger geistiger Eigentumsrechte von der MINQ-Software, der Dokumentation oder sonstiger Leistungen der addvalue zu entfernen, zu ändern oder unleserlich zu machen.

10.4 Dem Kunden etwaig von addvalue zur Verfügung gestellter HTML- oder sonstiger Code muss vom Kunden unverändert und bestimmungsgemäß verwendet werden.

10.5 Soweit addvalue die Vertragsprodukte und/oder Leistungen technisch geschützt hat (z.B. Firewalls oder Sicherheitsschlüssel), ist es dem Kunden nicht gestattet, die Sicherheitsvorkehrungen zu entfernen oder zu umgehen.

10.6 Die Rechte am geistigen Eigentum sowie sonstige Eigentumsrechte an der MINQ-Software und den addvalue-Diensten verbleiben bei addvalue und/oder den Lieferanten und Partnern der addvalue.

11. Datenschutz

11.1 MINQ ermöglicht ein Angebot gemäß deutschen Rechts, der Richtlinie 2002/58/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 12.07.2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation. Außerdem sind alle Forderungen zur Datenschutz konformen Ausgestaltung von Analyseverfahren zur Reichweitenmessung in Internet-Angeboten aus dem Beschluss der obersten Aufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich (Düsseldorfer Kreis") vom 26./27. November 2009 in Stralsund umgesetzt. addvalue erhebt, speichert und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur, soweit diese Erhebung gemäß § 28 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) für die Abwicklung der Vertragsbeziehung zwischen Kunden und addvalue erforderlich ist. Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 BDSG davon unterrichtet, dass addvalue seine vollständige Anschrift sowie weitere im Laufe des Vertragsverhältnisses gemachten Angaben in maschinenlesbarer Form speichert und für Angaben, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben, maschinell verarbeitet.

11.2 Dem Kunden ist nicht erlaubt, ohne die ordnungsmäßige Einwilligung der Betroffenen die durch die addvalue Dienste erhobenen Daten mit personenbezogenen Daten Dritter, insbesondere Nutzungsdaten, zusammenzuführen oder in sonstiger Weise für personenbezogene Datenauswertungen zu verwenden. Für die datenschutzrechtlich zulässige Nutzung der addvalue Dienste ist der Kunde verantwortlich.

12. Updates / Upgrades

12.1 addvalue wird dem Kunden während der Vertragslaufzeit alle Updates / Upgrades der gemieteten addvalue-Software zur Verfügung stellen, ist jedoch nicht zur Implementierung oder Konfiguration der Updates / Upgrades verpflichtet.

12 .2 addvalue ist nur zum Support der Software-Funktionalitäten entsprechend der addvalue Feature-Liste verpflichtet. Weiterhin übernimmt addvalue keine Gewähr dafür, dass vom Kunden erstellte individuelle Anpassungen an eine Vorgängerversion der addvalue-Software auch bei Einsatz des Updates oder Upgrades funktionstüchtig bleiben.

13. Anwendbares Recht

13.1 Für die gegenseitigen Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich das deutsche Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand

14.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen ist 36093 Künzell. Der Gerichtsstand für alle Rechtstreitigkeiten ist Fulda, soweit von Gesetzes wegen kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

15. Sonstiges

15.1 Zur Auslegung des Vertragsinhalts und der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien ist stets die deutschsprachige Fassung dieser Geschäftsbedingungen heranzuziehen. Durch die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser GBs bleibt die Wirksamkeit der anderen Regelungen unberührt. addvalue ist berechtigt, Dritte zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten heranzuziehen. Die Verantwortlichkeit von addvalue bleibt davon unberührt.

16. Inkrafttreten

16.1 Diese Fassung der Geschäftsbedingungen, Stand 24. Juli 2015, wird mit Wirkung zum 24. Juli 2015 in Kraft gesetzt und ersetzt sämtliche vorherige Fassungen.